Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. “Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen”, sagte Woidke dem “Spiegel”.
Das sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt am Main erfolgen. Es müsse um “die schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und damit die deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland” gehen. Damit verbunden seien der “Schutz der EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung unserer Kommunen”, so der Landesregierungschef. “Nach dem Scheitern der Bund-Länder-AG zur Finanzierung der Migrationskosten muss es dringend Lösungen geben”, fügte er hinzu.
Gefordert sei “die gesamte Bundesregierung”. “Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um diese große Herausforderung zu bewältigen”, so Woidke.
dts Nachrichtenagentur
