Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. “Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden”, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, dem “Spiegel”.
Sein Fraktionskollege Philip Krämer äußerte sich ähnlich: “Auch die Bundesrepublik sollte prüfen, inwiefern weitere Kräfte der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Mandats bereitgestellt werden können, auch wenn dies vor dem Hintergrund zahlreicher anderer Einsätze eine zusätzliche Belastung bedeuten würde.” Die Nato kündigte in der vergangenen Woche eine Aufstockung ihrer KFOR-Truppen an. Die Bundeswehr hat aktuell gerade einmal 85 Soldaten im Kosovo stationiert, das zuletzt im Mai vom Bundestag verlängerte Mandat sieht aber bis zu 400 Bundeswehrkräfte vor Ort vor. “Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben”, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, dem “Spiegel”.
Der Verteidigungsausschuss behalte die Kosovo-Frage im Blick: “Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen”, so die FDP-Politikerin. Der SPD-Außenpolitiker Adis AhmetovicÌ forderte gegenüber dem “Spiegel”: “Wir müssen das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften versehen.” Serbiens Regierung setze die Stabilität in der Region aufs Spiel, sagte der Bundestagsabgeordnete und äußerte Zweifel an den Aussichten des EU-Beitrittskandidaten, der Staatengemeinschaft beizutreten: “Auch Serbiens Glaubwürdigkeit, Mitglied der EU werden zu wollen, ist durch Vorgänge wie diese immer stärker zu hinterfragen.” Die Unionsfraktion warf der Ampelregierung eine Mitschuld an der Eskalation im Streit zwischen Serbien und Kosovo vor.
“Die Ampel hat die langjährige und erfolgreiche Führungsrolle Deutschlands auf dem Westbalkan ohne Not aufgegeben”, sagt ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) dem “Spiegel”.
dts Nachrichtenagentur
