Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. „Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal…
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen…
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde seine Art nicht unbedingt präsidial“, sagte…
Verdi-Chef Frank Werneke wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) in den laufenden Tarifverhandlungen eine Blockadehaltung vor, weil das Arbeitgeberangebot Reallohnverluste bedeute. „Ohne eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschlandpakt ist ein Fake-Angebot des…
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. „Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.…
Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und…
Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. „Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt…
Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige…
FC-Bayern-Profi Leroy Sané hofft, seine gute Form vom Saisonbeginn auch in den anstehenden Länderspielen bestätigen zu können. „Ich fühle mich aktuell richtig, richtig gut“, sagte er…
Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als bisher erwartet schrumpfen wird. Das IWH…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben…
