Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen finanziellen…
Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühr, die Flughafenentgelte in der Zuständigkeit der Länder…
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. „Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir werden keine…
Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Der…
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. Hier würden die Verbraucher in die…
Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, fürchtet um den Standort Deutschland. „Ich bin besorgt“, sagte Wenning der „Welt am Sonntag“. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit nimmt seit…
Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das die „Frankfurter…
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis warnt mit Blick auf Herbst und Winter vor einer massiven Belastung der Kliniken durch die Grippe. „Die Grippe macht mir deutlich mehr…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ausgesprochen. „Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.…
