Monat: September 2023
Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere…
Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet das Portal…
Die aktualisierte Strahlenschutz-Verordnung gewährt Patientinnen und Patienten zusätzliche Sicherheit Im Jahr 2018 aktualisierte der Gesetzgeber die Arbeitsschutzverordnung für künstliche optische Strahlung (TROS), um Patientinnen und Patienten…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt vor Beginn der UN-Generaldebatte auf grundlegende Reformen der Vereinten Nationen. „Um das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen, leitet Deutschland…
Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. „Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, wird deutlich,…
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht…
Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf…
1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor,…
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