SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, scharf kritisiert. „Die CDU kann es nicht lassen: Alle…
Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. „Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie…
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler)…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft. „Angesichts der sehr polarisierten Diskussion in Deutschland zur Kernkraft gäbe es wohl nur neuen…
Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es „weitere und deutlichere Reformschritte“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den…
CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der…
Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für…
Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. „Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden…
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Forderung der Gewerkschaft EVG nach einem 100 Milliarden Euro-Paket für die Bahn scharf zurückgewiesen. „Es ist weder finanziell noch logistisch…
Die Zahl der Verbraucherklagen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen ist auf Rekordkurs. Von Januar bis Juli sind rund 70.000 solcher Klagen bei den Amtsgerichten eingegangen – so…
