Monat: September 2023
Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. „Migration ist kein Notfall, der bekämpft…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich…
Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten gebe es nicht und werde es…
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im…
Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das…
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte Huber der…
Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland durch Schwarzarbeit Geld erwerben.…
Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. „Für die kommunalen Haushalte in…
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im August etwas gesunken. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.007 Pleiten von Personen- und…
Drei führende Forschungsinstitute gehen von einem stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) werde seine Jahresprognose auf…
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