Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses „ab der nächsten Sitzungswoche“…
Die Bundesregierung sieht die Länder und Kommunen beim UV-Schutz in der Verantwortung. Sie müssten regional angepasste Maßnahmen zum Hitze- einschließlich UV-Schutz entwickeln, sagte eine Sprecherin des…
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil,…
Bei einem Angriff auf einen Marktplatz der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka am Mittwochnachmittag sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj…
Der deutsche Kinderbuchautor Paul Maar spricht sich gegen das Umschreiben von klassischen Kinderbüchern aus. Die Bereinigung von Passagen, die Anstoß erregen könnten, beobachte er „mit großer…
Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer…
Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst…
Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags…
Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb…
