Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu…
Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. „Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir…
ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. „Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel,…
Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der…
Deutschlands Autoindustrie ist für den anstehenden Strukturwandel besser gerüstet als vielfach behauptet. Das geht aus einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts zu „grünen Qualifikationen“ hervor, über die…
Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. „Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn,…
Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Energiepreisbremsen über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Die Erwartung an die Politik…
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Verbrauch auf. „Die Speicher…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für die von der FDP wieder angestoßene Debatte über Atomkraftwerke keine Chance. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“,…
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. „Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für die nächste…
Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal „Frag den Staat“ hat scharfe Kritik hervorgerufen. „Es ist entsetzlich, dass…
Der EU-Beitrittskandidat Moldau hat sich nach Angaben seines Energieministers Victor Parlicov von der vollständigen Abhängigkeit von russischem Gas befreit. „Als Land ist es uns in eineinhalb…
