Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. “Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen”, sagte er dem “Spiegel”.
Als Beispiel nannte er die Verzögerungen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. “Wir hätten auf meine Initiative hin schon vor der Sommerpause Partnerschaften mit Georgien und Moldau auf den Weg bringen können. Es waren die Grünen, die sich gegen die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsländer sperrten, was aber wesentlich für die geplanten Vereinbarungen mit diesen beiden Ländern ist”, sagte Stamp. Die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, bei den Rücknahmeabkommen müsse man schneller vorankommen, habe er deshalb “mit Verwunderung vernommen”. Ihre Kritik laufe “wirklich ins Leere”, sagte Stamp. Mit Blick auf steigende Zahlen von Asylbewerbern forderte der FDP-Politiker die Parteien auf, die Probleme gemeinsam zu lösen. “Abgesehen von einigen am linken Rand der Grünen und einigen konservativen Hardlinern bei CDU und CSU sehe ich eine große Schnittmenge”, so Stamp, der das im Bundesinnenministerium angesiedelte Amt seit Februar dieses Jahres bekleidet. Mit Blick auf derzeitige weltweite Krisen sagte er, es liege nicht an der Ampelkoalition, dass so viele Flüchtlinge “zu uns kommen, sondern an den internationalen Konflikten”. Das entbinde die Ampelkoalition aber nicht davon, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. “Wir können nicht jedes Jahr eine so hohe Zahl Geflüchteter aufnehmen, versorgen und integrieren. Sonst überheben wir uns”, sagte der Sonderbevollmächtigte.
dts Nachrichtenagentur
