Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch”, sagte Scholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.” Mit den Bundesländern will er bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten “ein dauerhaftes System für die Kommunen” entwickeln. Kernpunkt sei ein “atmender Deckel”: “Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll”, sagte Scholz. Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. Der Kanzler betonte, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart. Moldau und Georgien, die in die EU streben, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Dazu, ob die steigende Zahl Geflüchteter damit unmittelbar eingedämmt werde, sagte Scholz: “Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.” Trotz der Streitigkeiten in der Ampelkoalition über die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er: “Die Bundesregierung ist sich völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.”
Nach den EU-Plänen würden Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen. “Dann werden sie auf die EU-Mitgliedsländer solidarisch verteilt und durchlaufen dort ihr Verfahren”, sagte Scholz dem RND.
dts Nachrichtenagentur
