Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte. Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich”, sagte der SPD-Politiker.
Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten “die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen”, so Wiese. “Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.” Der Fraktionsvize erklärte aber auch, vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, wirke oftmals “wie ein Kaiser ohne Land”. Insofern sei “eine gemeinsame zeitnahe Lösung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sicherlich zielführender”, sagte Wiese.
dts Nachrichtenagentur
