Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. “Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Deutschland sei einer der “zentralen Antreiber dieser Reform”, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt ein. Sie sagte aber, dass das gemeinsame Asylsystem “der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration” sei. Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, müsse an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. “Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben”, sagte Faeser. Es gehe darum, die “zentrale Errungenschaft” für die Bürger und für Handel und Wirtschaft in der EU zu erhalten. Auch die wirksame und dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland gelinge nur mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, fügte die Ministerin hinzu. “Denn nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.”
dts Nachrichtenagentur
