Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen”, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.
In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass Länder im Krisenfall Standards aussetzen können bei der Registrierungen von Flüchtlingen. Das führe dazu, dass Staaten auch am Mittelmeer “die Leute einfach durchlotsen nach Deutschland”, so Nouripour weiter. “Das ist gerade für Deutschland eine Chaos-Verordnung und das können wir doch nicht wollen.” Der Grünen-Vorsitzende erwartet in der morgigen Sitzung der EU-Innenminister noch keine Verständigung in der Frage der Krisenverordnung.
“Morgen gibt es hoffentlich neue Texte und dann wird verhandelt. So funktioniert die Europäische Union schon immer.” Er verwies darauf, dass eine Einigung der Innenminister dann in den sogenannten Trilog von Kommission, Rat und Europäischem Parlament gehe. Er hoffe aber, “dass wir am Ende des Jahres auf alle Fälle die europäische Lösung haben, von der seit 2015 gesprochen wird.”
Nouripour bestritt einen Dissens in dieser Frage mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.”
dts Nachrichtenagentur
