Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht. Es würden sowohl…
In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich…
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen…
Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei „Die Partei“ bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. „Wir freuen uns sehr,…
Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie-…
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind. Sie würden nun auf…
Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten. „Ich meine, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die…
Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage…
Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Parteivorstand nominierte sie am Montag, wie die SPD mitteilte, dem Vernehmen…
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein,…
