Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. “Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”.
“Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt.” Explizit widersprach Klingbeil Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der in der Asylpolitik das bisher Undenkbare diskutieren will. “Solche Debatten führen uns nicht weiter. Was bedeutet `undenkbar` konkret? Fakt ist doch: Alle, die jetzt Schlagworte in den Ring werfen, ducken sich weg bei der Frage, wie sie etwas konkret durchsetzen wollen.” Der SPD-Vorsitzende sagte, er werde “niemals zulassen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird”. Obwohl er Gauck sehr schätze, “teile ich seine Kritik hier ausdrücklich nicht”, so Klingbeil. “Diese Regierung verändert in der Migrationspolitik mehr als jede Regierung davor.” Als Beispiele nannte der Parteivorsitzende Fachkräfteeinwanderung, Rückführungsabkommen, beschleunigte Asylverfahren, die Reform des europäischen Asylrechts. Die Diskussion über eine Obergrenze bei Zuwanderung, wie sie gerade erst wieder der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Spiel gebracht hat, wies Klingbeil ebenfalls zurück: “Ich beteilige mich nicht an Symboldebatten, die nichts bringen.” Stattdessen sagte der SPD-Vorsitzende, dass Deutschland dringend Zuwanderung von Fachkräften brauche. Klingbeil mahnte an, diese Zuwanderer besser zu behandeln: “Damit sie zu uns kommen und auch hier bleiben wollen, müssen wir an unserer Willkommenskultur für Fachkräfte arbeiten.” Eine harte Migrationspolitik wie sie Sozialdemokraten in Dänemark praktizieren, lehnte Klingbeil als Vorbild ab: “Wir gehen in Deutschland unseren Weg und der sagt, erstens wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, damit Deutschland stark bleibt. Zweitens wir sind ein humanitäres Land, das Menschen hilft, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und ich bin stolz darauf, dass wir diese Herzlichkeit haben und in den vergangenen Jahren auch gezeigt haben.” Drittens würde die Regierung mit klaren Regeln und Konsequenz Fluchtmigration steuern und ordnen.
dts Nachrichtenagentur
