Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. “Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration”, sagte Knaus dem “Spiegel” und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. “Es bringt seit 2019 Menschen aus Libyen nach Ruanda und macht dort die Asylverfahren. Dafür ist Ruanda jetzt schon sicher”, so der Leiter des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative.
Zudem berief sich der österreichische Migrationsexperte auf ein Urteil des Berufungsgerichts in London, das Pläne der britischen Regierung geprüft hatte, Asylsuchende nach Ruanda zu bringen. “Das Gericht entschied, dass diese Einigung im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre, solange dort humane Bedingungen und ein faires Asylverfahren gegeben sind. Dann erklärte es, Letzteres sei in Ruanda noch nicht der Fall. Es wies aber damit den Weg für legale Drittstaatslösungen”, sagte Knaus. Die Ampelregierung müsse afrikanischen Staaten Anreize für die Rücknahme eigener Staatsbürger sowie für die Aufnahme von Migranten aus anderen Staaten bieten. So könne etwa Marokko für eine Kooperation in Asylfragen die Visa-freie Einreise seiner Bürger in die EU in Aussicht gestellt werden. “Länder mit Visafreiheit kooperieren bei der Rücknahme, weil sonst die populäre Visafreiheit auf dem Spiel steht”, sagte Knaus. Deutschland und die EU müssten Staaten Anreize geben, sichere Herkunfts- oder Drittstaaten zu werden.
dts Nachrichtenagentur
