Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. “Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen”, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender “Welt”.
“Erstens ohne Schaum vorm Mund, zweitens ohne Wahlkampf und drittens zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre das Beste, was uns passieren könnte.” Gabriel erinnerte daran, dass der Kanzler vor ein paar Wochen einen Deutschlandpakt angeboten habe, den jetzt auch die Union fordere. “Es wäre gut, die würden sich zusammensetzen.”
Je mehr das Thema mit Emotionen verbunden sei und je mehr es zum Wahlkampfthema gemacht würde, desto mehr freuten sich Parteien wie die AfD darüber, “die ihr Süppchen auf dem Thema kochen, aber es auch nicht lösen wollen”. Der ehemalige SPD-Politiker sprach sich für “sehr harte, pragmatische Maßnahmen” zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. “Wenn wir das nicht machen, dann werden wir erleben, dass die EU-Binnengrenzen wiederkehren”, glaubt Gabriel. Zum Teil sei dies ja schon der Fall.
Und dann müsse man klären, wie stark die Sozialleistungen in Deutschland als “Pull-Faktor” auf diejenigen wirkten, die gerne nach Deutschland wollten und nicht nach Polen, Ungarn, Italien oder andere Länder. Gabriel verglich die Wirkung mit einem “Jackpot”. In Studien konnte bislang kein bedeutender “Pull-Effekt” durch Sozialstaats-Leistungen nachgewiesen werden.
dts Nachrichtenagentur
