Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. “Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden. Die Argumente dafür sind so stark und das Bündnis dafür so groß”, sagte Dröge der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
“Es geht darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.” Die energieintensiven Unternehmen befänden sich in einem doppelten Dilemma, so Dröge. “Zum einen sind sie besonders stark von den steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs getroffen worden. Zum anderen stehen sie im harten internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China und den USA, die ihre Industrien massiv subventionieren”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. “Wir wollen ihnen für wenige Jahre eine Brücke bauen, bis wir genug günstige Energie aus Wind und Sonne haben. Sonst besteht die Gefahr, dass wir relevante Teile dieser Branche mit gut bezahlten Arbeitsplätzen verlieren”, so Dröge. Es gehe dabei nicht um “alte, klimaschädliche Jobs, sondern um die Jobs der Zukunft”. Dröge sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. “Wir sollten sie bis April verlängern, um für diesen Winter das Signal von Preissicherheit zu setzen”, sagte sie. “Wir können aber nicht dauerhaft Energiepreisbremsen finanzieren. Es ging nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr vor allem darum, im ersten Winter der Energiekrise die Preise zu bremsen. Wir verbessern stetig die Importstrukturen für Flüssiggas, die Preise sinken”, sagte Dröge. “Trotzdem wäre es ein gutes Signal, die Preisbremsen über den gesamten Winter beizubehalten.”
dts Nachrichtenagentur