Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über die Verlängerung von Energiepreisbremsen. “Wir sind uns da einig, dass es richtig ist, die Preisbremsen zu verlängern”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Wir müssen es vor allem auf der europäischen Ebene durchbringen.” Habeck sagte, er rechne zwar nicht mit einem Bedarf der Preissubvention in der kalten Jahreszeit. “Sehr viele Preise liegen inzwischen unter der Vergleichsgröße, ab der die Bremsen greifen. Ich rechne deshalb nicht damit, dass wir sie – bei einem Winter ohne Energiekrise – noch einmal brauchen”, so der Minister. “Aber wenn wir sie doch brauchen, dann sollten wir sie auch haben und damit die Verbraucher und Unternehmen schützen.” Der Grünen-Politiker bezeichnete die bisherige Gas- und Strompreisbremse rückblickend als Erfolg. “Wir konnten die Energieversorgung sicherstellen und einen schlimmen Einbruch der Wirtschaft verhindern. Aber die Nachwehen sind noch spürbar”, sagte Habeck. Mit den Energiepreisbremsen habe man aber eine politische Antwort gegeben, “die als Versicherung gegen steigende Preise den Markt mit beruhigt hat”. Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Forderung nach einer verlängerten Energiepreisbremse bis Ende April 2024 angeschlossen, zugleich aber die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn gefordert. Uneinigkeit besteht weiter beim Industriestrompreis. Während Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Subvention ablehnen, beharrte Habeck auf seiner Forderung und verwies darauf, dass aufgrund der gesunkenen Gas- und Strompreise Geld dafür vorhanden sei. “Die Debatte ist noch in vollem Gange”, sagte Habeck. Von den 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei bislang weniger als ein Drittel ausgegeben worden. “Zugleich ist einer seiner Zwecke, nämlich Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, noch aktuell”, so der Grünen-Politiker. “Zwar ist nicht der radikale Einbruch erfolgt, aber gerade in der energieintensiven Industrie ist die Produktion seit der Energiekrise deutlich runtergegangen”, sagte Habeck. “Ich meine, der Fonds wäre geeignet, um einen Brückenstrompreis daraus zu finanzieren.”
dts Nachrichtenagentur
