Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt. “Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugabwehrraketensysteme direkt in die Ukraine zu verlegen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem “Spiegel” am Donnerstag.
Zuvor hatte Polen im Getreidestreit mit der Ukraine angekündigt, nur noch die bereits vereinbarten Rüstungslieferungen ausführen zu wollen. “Für solche durchsichtigen innenpolitischen Wahlkampfmanöver der polnischen Regierung darf es in Europa in Zeiten der brutalen russischen Aggression keinen Platz geben”, so Strack-Zimmermann. “Eigentlich dürfte Polen das deutlich besser wissen als wir”, fügte sie mit Blick auf die Geschichte und Geografie des Nachbarlandes hinzu. Seit Beginn des Jahres sind drei Patriot-Flugabwehrraketensysteme der Bundeswehr nahe der Stadt Zamość im Osten Polens stationiert.
Deutschland wolle damit dem Sicherheitsbedürfnis Polens Rechnung tragen, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Monat. Vorgesehen ist, dass die Luftverteidigungssysteme dort bis zum Jahresende verbleiben. Deutschland hat der Ukraine bereits ein Patriot-System und zwei Startgeräte plus Flugkörper geliefert; die Ukraine setzt das in den USA gefertigte Waffensystem etwa zum Abfangen russischer Hyperschallraketen ein.
dts Nachrichtenagentur
