Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. “Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.” Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der Koalition den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer durchgesetzt, um weitere Belastungen abzuwenden. Die Vorschläge aus Hamburg dagegen würden genau das Gegenteil bewirken. “Das halte ich offen gestanden für absurd”, sagte Dürr.
Der Hamburger Senat hat über eine Bundesratsinitiative eine Steuerreform ins Spiel gebracht. Nach den Vorschlägen der Landesregierung würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nächstes Jahr nicht wie bisher geplant bei 66.760 Euro greifen, sondern schon bei 62.809 Euro. Das Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung soll damit teilweise verändert werden. Auch Menschen mit niedrigeren Einkommen müssten demnach mit höheren Belastungen rechnen, allerdings in deutlich geringerem Umfang.
Der Senat, sagte Dürr weiter, wolle anscheinend Menschen mit kleineren Einkommen stärker belasten. “Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.” Im kommenden Jahr werde das Bürgergeld deutlich höher ausfallen. Das bedeute, dass über Steuersenkungen für Arbeitnehmer gesprochen werden müsse, nicht über Steuererhöhungen.
“Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die Steuern zahlen und ihren Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten”, sagte Dürr. “Wer arbeitet, muss immer mehr Geld haben, als jemand der nicht arbeitet.”
dts Nachrichtenagentur
