Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. “Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”.
Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen “koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen”, führte Palmer aus: “Ob Frau Wagenknecht das kann, weiß ich nicht. Ich sehe darin aber eine Chance.” Einer solchen Liste wolle er sich aber nicht anschließen: Er vermute, dass eine Wagenknecht-Partei zu ihm “nicht passen würde”, sagte der Oberbürgermeister: “Ich habe viel Dissens mit Frau Wagenknecht.” So sei er bei der Impffrage in der Corona-Politik, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder in der Umweltpolitik anderer Meinung als die Linken-Politikerin.
Aber das sei nicht entscheidend: “Es geht darum, welches Angebot Menschen haben, die derzeit keine Partei im Verfassungsbogen wählen wollen. Da führt möglicherweise das programmatische Angebot von Frau Wagenknecht dazu, dass sie nicht die AfD wählen”, sagte Palmer. Er sehe seine politische Heimat in einer grün-liberalen Partei, wie es sie in der Schweiz gebe. Der Tübinger war im Mai dieses Jahres bei den Grünen ausgetreten.
Dem war ein Eklat am Rande einer Konferenz über Migrationspolitik in Frankfurt am Main vorausgegangen, bei der sich Palmer seinen Kritikern zufolge rassistisch geäußert hatte.
dts Nachrichtenagentur
