Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt.
“Strom ist viel zu teuer in Deutschland”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für “Bürger und Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund sechs Milliarden Euro” bedeute. Über den Vorschlag soll noch diese Woche im Bundestag namentlich abgestimmt werden. Er sieht vor, dass die Stromsteuer auf “das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde bei Eigennutzern und Letztverbrauchern für nicht-betriebliche Zwecke und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Letztverbrauchern für betriebliche Zwecke” gesenkt wird. Spahn fordert: “Wenn es dem Kanzler ernst ist mit seinem Deutschland-Pakt, dann stimmt die Ampel dieser Maßnahme zu. Davon haben alle etwas, vom Handwerker bis zum Großkonzern, und die Entlastung wirkt sofort. Stattdessen verheddert sich die Ampel seit Monaten in fruchtlosen Dauer-Diskussionen um einen Industriestrompreis.” Die Union wollte neben der Stromsteuer zunächst auch die Umsatzsteuer senken; weil das die Länder tangiert hätte, wäre ein entsprechendes Gesetz aber zustimmungspflichtig im Bundesrat gewesen. Schließlich hätte es geringere Einnahmen für die Bundesländer bedeutet. In dem aktuellen Vorschlag entschied man sich dazu, die Absenkung der Umsatzsteuer herauszunehmen. Außerdem soll die Stromsteuersenkung nun nicht mehr auf zwei Jahre begrenzt werden, sondern dauerhaft gelten.
dts Nachrichtenagentur
