Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert…
Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen…
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts.…
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte…
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes…
Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis…
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier…
Der Dax hat sich am Freitag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten und seine Gewinne minimal ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde…
Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ und Anwerbeversuche durch sie ab, ist zu einem Dialog mit „Fridays for Future“…
Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu…
Andreas Rettig wird neuer Geschäftsführer Sport beim DFB, er folgt damit auf Oliver Bierhoff. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben die Ernennung einstimmig beschlossen, teilte der…
