Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner hervor, über das das “Handelsblatt” berichtet. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekunden zwar ein Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt.
Sie stellen aber klar, dass sie “keine Sanktionen oder auch nur Andeutungen auf die Anwendung von Sanktionen” hinnehmen würden. Damit bliebe das Zusatzprotokoll weit hinter den Forderungen von Umweltschützern zurück, die das Abkommen kritisch sehen, weil sie eine Zunahme der Abholzung des Regenwalds fürchten. Die Forderungen der Lateinamerikaner gehen sogar noch weiter: Sie verlangen “Handelszugeständnisse neu auszutarieren”, wenn diese durch EU-Verordnungen “ausgesetzt oder aufgehoben” würden. Dieser Passus scheint primär auf die europäische Entwaldungsverordnung abzuzielen. Die im Juni in Kraft getretene Verordnung soll sicherstellen, dass keine Produkte auf den EU-Binnenmarkt gelangen, für die Wälder abgeholzt wurden. Die brasilianische Regierung soll bei Gesprächen mit den Europäern immer wieder ihren Unmut über diese Regelung zum Ausdruck gebracht haben. Nun versucht sie offenbar, die Mercosur-Gespräche zu nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.
dts Nachrichtenagentur
