Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: “Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen: Für mich ist das eine Grenzüberschreitung”, sagte Baum dem “Spiegel”. Am Donnerstag hatte die CDU im Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, obwohl sie dort in der Opposition ist.
Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von AfD, FDP und Fraktionslose dafür stimmten. Der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich wiederum hatte sich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, war aber nach Druck aus der FDP-Bundesspitze drei Tage später von seinem Amt zurückgetreten. Der Vorgang hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Baum kritisiert nun indirekt auch FDP-Chef Christian Lindner, der eine Verantwortung der FDP für den Steuerbeschluss nicht gelten lassen will. “Für mich ist die Sache eindeutig: Verantwortlich für den Erfolg dieses CDU-Antrages sind beide demokratische Parteien, CDU und FDP. Ohne die FDP hätte es im Landtag von Thüringen keine Mehrheit dafür gegeben”, so Baum. Lindner hatte am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der “Augsburger Allgemeinen” erklärt: “Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion”. Deshalb sei “das jetzt die Verantwortung der CDU.” Baum erklärte zudem, ihm mache die Wirkung der Entscheidung von Erfurt Sorge: “Das motiviert Menschen, die sich fragen, ob sie sich bei der nächsten Wahl für die AfD entscheiden sollen, wenn sie sehen, dass CDU und FDP jetzt schon gemeinsam mit der AfD in einer Sachfrage abstimmen. Die Hemmschwelle, die AfD zu wählen, wird so weiter herabgesetzt.” Baum hatte zuletzt wiederholt die demokratischen Parteien aufgefordert, die Gefahr durch die AfD ernst zu nehmen. Die AfD sei die “größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren”, warnte Baum kürzlich als Reaktion auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wer wie Scholz die AfD als “Schlechte-Laune-Partei” abtue, verharmlose sie.
dts Nachrichtenagentur
