Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich beim Zeitplan für die Kindergrundsicherung optimistisch, obwohl der Gesetzentwurf am Mittwoch noch nicht im Kabinett ist. “Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden – das werden wir auch schaffen”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Politisch sei alles geeint, es gehe noch um “juristische und technische Details”, die man miteinander kläre. “Das ist bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich”, fügte Paus hinzu. “Schließlich führen wir unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammen.” Mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag hofft Paus unterdessen noch auf Änderungen für ihren Etat: “Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, deshalb hoffe ich auf Verbesserungen”, sagte sie dem Nachrichtenportal. Sie zeigte grundsätzlich Verständnis für die Kritik an den Kürzungen in ihrem Budget, verteidigte ihren Etatplan aber zugleich: “Es ist richtig, dass wir kürzen müssen.” Das Schicksal teile sie aber mit allen Kollegen, bis auf den Verteidigungsminister, sagte Paus. Das sei “natürlich schmerzhaft”. Wegen gesetzlicher Leistungen, die finanziert werden müssten, kürze man bei den freien Programmen. “Und das tut weh, denn die Menschen im Land sind durch die verschiedenen Krisen ohnehin schon mitgenommen”, sagte Paus. “Ich hoffe aber, dass ich den bestmöglichen Umgang mit den Kürzungsvorgaben gefunden habe. Es gibt gute Gründe, die Schuldenbremse einzuhalten. Aber das bedeutet eben derzeit konkret: Kürzungen.”
dts Nachrichtenagentur
