Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen”, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der “Bild” (Donnerstagausgabe).
Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Letztere könnte Gesetze, wie beim Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer, stattdessen jedoch auch gegen die Regierungskoalition durchsetzen. “Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen”, sagte Prien. “Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD.” Die Thüringer CDU will im Landtag mit einem Antrag die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent senken. FDP und AfD unterstützen den Antrag. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz steht hinter dem Vorgehen der Thüringer CDU. Ein Sprecher sagte zu “Bild”: Mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, entsprechend dem Votum ihrer Wähler, “eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen”. Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, so die CDU. Massive Kritik kommt dagegen aus der SPD. “Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu”, sagte die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der “Bild”. “Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.” Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die vielbeschworene Brandmauer der CDU nichts anderes sei als “eine leere” Worthülse.
“Merz muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt”, forderte Mast weiter.
dts Nachrichtenagentur
