Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. “Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden.
“Er will kein Geld mehr dafür ausgeben.” Sollten sich die Vereinigten Staaten unter Trump grundsätzlich von der Nato distanzieren und sollte es keine eindeutigen Signale aus dem Kongress geben, dass Washington weiter zum Nordatlantikpakt stehe, würde das “sofort” eine Debatte über die Folgen auslösen. “Es würde dann zum Beispiel darum gehen, darüber zu diskutieren, ob der französische Nuklearschirm auch auf Deutschland ausgeweitet wird und ob dort französische Nuklearwaffen stationiert werden”, sagte Gabriel. Für eine solche Debatte sei es aber “derzeit viel zu früh”.
Kürzlich hatten auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Wolfgang Schäuble in der FAZ solche Überlegungen angestellt. Die Bundesregierung spricht zwar intern auch darüber, welche Folgen eine Wiederwahl Trumps hätte, öffentlich hält sie sich aber zurück. Trittin wies darauf hin, dass bisher alle Pakete zur Unterstützung der Ukraine in Washington gebilligt worden seien. Die Mehrheit der Republikaner sehe aber die Hauptverantwortung für die Unterstützung der Ukraine bei den Europäern.
“Der Kanzler lässt Zweifel zu, wie ernst er es mit der Zeitenwende meint und mit dem Zwei-Prozent-Ziel”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der FAZ. “Das darf aber nicht passieren, auch mit Blick nach Amerika. Denn das macht uns unglaubwürdig, und einem eventuellen Präsidenten Trump macht es das leicht, uns zu kritisieren.” Die Vereinigten Staaten wählen am 5. November 2024 ihren Präsidenten. Der 80 Jahre alte Amtsinhaber Joe Biden will wieder antreten.
Sein 77 Jahre alter Vorgänger Trump hat gute Chancen, die Vorwahlen für sich zu entscheiden und gegen Biden anzutreten.
dts Nachrichtenagentur
