Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption attestiert. Das Land habe diesbezüglich “eine enorme Reformkraft auf den Weg gebracht”, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen während ihres Besuchs in Kiew.
Doch es reiche nicht, “nur Gesetze” zu ändern. “Das muss in einer Gesellschaft auch gelebt werden.” Gerade weil vom Westen so viel finanzielle Unterstützung in die Ukraine gehe, “ist es wichtig, dass das auf der Tagesordnung steht und das tut es auch”, ergänzte die Außenministerin. Zur Frage der Lieferung von Taurus-Waffensystemen sagte Baerbock, man habe bei anderen Lieferungen gesehen, “dass Systeme mit anderen nicht automatisch integriert arbeiten können”.
Bei der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper “ist es für uns wichtig, dass wir alle Details klären, bevor wir Dinge final versprechen”. Auf die militärische Situation und die Gegenoffensive der Ukraine angesprochen, sagte die Ministerin, “es käme auf den jeden Tag an. Jeden Tag seit über 560 Tagen leben Menschen in Gefangenschaft”. Zum G20-Abschlussdokument erklärte Baerbock, Russland sei im G20-Format mit dabei.
Da sei es klar, “dass der Aggressor in einem Abschlussdokument nicht erklärt, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden in seinem Namen”.
dts Nachrichtenagentur
