Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich angesichts der Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit in Grund und Boden schämen”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Der gesamte Vorgang ist abstrus: erst wird gezögert, gezaudert und blockiert, dann das Volumen auf ein Bruchteil des Notwendigen gedrückt und nun droht die Umsetzung zu scheitern.” Bartsch sagte, der monatelange Streit der Ampel zur Einführung der im Koalitionsvertrag versprochenen Kindergrundsicherung würde sich auf dem Rücken der Kinder rächen. Seine Forderung Richtung Bundesregierung: “2025 muss die ohnehin unzureichende Kindergrundsicherung alle Familien erreichen, die sie benötigen.” Die Ampel will ab 2025 verschiedene finanzielle Leistungen des Staates zu einer einzigen zusammenfassen. Bislang müssen sie zum Teil mühsam bei verschiedenen Ämtern beantragt werden. Dazu zählen das Kindergeld, das Eltern unabhängig von ihrem Einkommen erhalten, aber auch einkommensabhängige Leistungen wie der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe. Jedes fünfte Kind hierzulande ist arm oder von Armut bedroht. Das bedeutet, dass das Familieneinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. Am Freitag meldeten Medien, dass die Bundesagentur für Arbeit die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar hält. Das gehe aus der Stellungnahme hervor, die die BA im laufenden Gesetzgebungsverfahren abgegeben habe. Die zuletzt avisierte Zielvorstellung werde “inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt”, heißt es darin. Selbst ein schrittweiser Einstieg ab 2025 sei “nicht mehr vorstellbar”.
dts Nachrichtenagentur
