Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei “die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch”, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer am Freitag zum “Spiegel”.
Meyer forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Zuständigkeit die Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) fällt, zum Handeln auf. “Habeck hat als Wirtschaftsminister die notwendigen Prioritäten für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.” Der FDP-Politiker sprach sich gegen die von der SPD-Fraktion und von Teilen der Grünen verlangte Subventionierung eines Industriestrompreises aus. “Eine schuldenfinanzierte Dauersubvention wie der Industriestrompreis verschärft nur den teuren deutschen Sonderweg bei Energiewende und Klimaneutralität, hinzu kommen beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission”, sagte Meyer. Der FDP-Haushälter wandte sich auch gegen Überlegungen aus der Ampelkoalition, für die Subventionierung des Industriestroms den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) heranzuziehen. “Der Wunsch von SPD und Grünen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Finanzierungsinstrument zu nutzen, ist nicht erfüllbar”, sagte er. Die Koalition habe 2022 den Verwendungszweck des Fonds im Notlagenbeschluss und WSF-Gesetz bewusst eng gefasst. “Wir müssten einen neuen Notlagenbeschluss gemäß Grundgesetz fassen und dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor”, sagte Meyer. Gegen eine Nutzung des WSF hatte sich diese Woche in der Haushaltsdebatte auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen und dabei auf die Verfassung verwiesen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich auf ihrer Klausur vergangene Wochen in Dresden für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen, die allen Unternehmen zugutekommen soll. “Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige”, lautete der Beschluss. Mit einer Senkung auf das EU-Mindestmaß, so die Rechnung der Freien Demokraten, würde der Netto-Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde sinken. Der europäische Stromsteuer-Mindestsatz für Unternehmen beträgt derzeit 0,05 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland zahlen Betriebe jedoch 2,05 Cent. Die FDP rechnet damit, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
dts Nachrichtenagentur
