Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen Energiekosten seien ein “akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur”, heißt es in einer “Brüsseler Erklärung”, über die das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet.
“Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen.” Die Ministerpräsidenten tagen am kommenden Mittwoch und Donnerstag erstmals seit 2018 wieder in Brüssel, sie treffen unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Vizepräsidenten für den “Green Deal”, Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson. Die Gespräche werden sich vor allem um die Wirtschaftspolitik und den Klimaschutz drehen. Der “Green Deal” sei die “zentrale strategische Weichenstellung” für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, heißt es in der Erklärung.
Die Ziele und Fristen müssten jedoch so festgelegt werden, dass sie realistisch, in der Praxis umsetzbar und kohärent seien. Kleine und mittlere Unternehmen müssten über die bisherige Schwelle hinaus “noch gezielter als bisher” gefördert werden. Die Ministerpräsidenten mahnen auch, Unternehmen und Haushalte nicht zu überfordern. “Hinsichtlich des Tempos zur Erreichung der Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU erhalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet bleiben”, schreiben sie.
Bei den nötigen Investitionen brauchten der Mittelstand und Haushalte mit kleinem Einkommen besondere Unterstützung.
dts Nachrichtenagentur
