Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. “Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wenn man sich überlegt, dass Söder sonst wegen jeder Kleinigkeit Rücktritte fordert, aber bei übelstem Antisemitismus einfach einen Strich drunter zieht, ist das eine unerträgliche Verharmlosung aus billigem machtpolitischem Kalkül.” Mihalic fügte hinzu: “Aiwanger hat sich nie klar distanziert. Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt.” Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unterdessen, dass sich Söder “für Taktik statt Haltung” entschieden habe.
Es sei ein “bitterer Tag für Bayern”. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte ebenfalls scharfe Kritik: “Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit”, sagte er dem “Spiegel”. Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, weil ihm Taktik wichtiger als Haltung sei. “Das ist unanständig und schlecht für Bayern wie schlecht für Deutschland.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Söder unterdessen vor, Schaden für das Ansehen Deutschlands zu verursachen: “Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein. Faeser fügte hinzu: “Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können. Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer – und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.”
Die Generalsekretärin des Landesverbands der Freien Wähler in Bayern, Susann Enders, reagierte derweil erfreut auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Koalition fortzuführen. “Auch über die heutige Entscheidung des Ministerpräsidenten Söder bin ich nicht überrascht”, sagte Enders der “Welt”. Aiwanger “aufgrund einer Kampagne der SZ” aus dem Amt zu entlassen, die auf einer “falschen Anschuldigung” basierte, “wäre tatsächlich ein Skandal gewesen”.
Die Freien Wähler stünden hinter Aiwanger. “Bayern kann weiter in der bürgerlichen Koalition regiert werden und jetzt bin ich froh, endlich wieder unsere tatsächlichen Probleme, die Probleme der Bürger in Bayern, bearbeiten zu können”, so Enders.
dts Nachrichtenagentur
