Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. “Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Meine Fachleute haben angesichts der öffentlichen Debatte ermittelt, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden Euro mehr finanziert werden.” Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Zugleich verteidigte Lindner die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen.
Erst eine funktionierende Wirtschaft mache die neue Kindergrundsicherung nachhaltig finanzierbar. “Deshalb müssen wir jetzt unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz Impulse geben für Investitionen und Forschung.” Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. “Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte”, sagte Lindner.
Er fragte, ob mehr Geld auf dem Konto der Eltern wirklich helfe oder ob man mehr tun solle für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder. “Der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme darf auch nicht verloren gehen”, so Lindner. “Bevor wir ein Preisschild an die Kindergrundsicherung machen, sollten wir fragen, was wir eigentlich brauchen, um die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.”
dts Nachrichtenagentur
