Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland für übertrieben.…
BND-Präsident Bruno Kahl weist Vorwürfe zurück, wonach der Bundesnachrichtendienst über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu spät informiert…
Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. „Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar…
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“.…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung…
Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der…
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen. Grundsätzlich könnten beschleunigte…
