Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt. “Bürgerräte haben ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern – sie schaffen durch die Zufallsauswahl Raum für Diskussionen zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebenserfahrungen”, sagte Bas der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).
Dies könne “helfen zu erkennen, wo die Gesellschaft bei wichtigen Fragen steht und wie politische Knoten gelöst werden können”. Die drei Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, “neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte” zu nutzen, um die Entscheidungsfindung zu verbessern. Das Thema, das der erste Bürgerrat behandeln soll, lautet: “Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben”. Die zufällig ausgewählten Mitglieder werden dazu bis Februar kommenden Jahres ein “Bürgergutachten” mit Handlungsempfehlungen vorlegen.
Über dieses Gutachten soll dann der Bundestag diskutieren. “Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Auseinandersetzung natürlich nicht – sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben”, sagte Bas. “Am Ende entscheiden aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist in der Unionsfraktion für das Thema zuständig.
Er kündigt in der “Süddeutschen Zeitung” zwar an, dass seine Fraktion den Bürgerrat “konstruktiv begleiten” werde. Und er dankt den Bürgern, die ausgelost werden, schon jetzt für ihren Einsatz. Amthor sagte aber auch: “Unser Bürgerrat ist zuallererst der Deutsche Bundestag.” Und dieser Bundestag stehe bereits “seit Jahren unter dem immer stärkeren Druck einer Entparlamentarisierung – etwa durch Beratungsverlagerungen in Koalitions- und sogenannte Expertengremien”.
Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürften “nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen”. Statt “als symbolische Glücksfee” reüssieren zu wollen, erwarte man von Bas deshalb “eher eine Fokussierung auf die Stärkung der repräsentativen Demokratie”.
dts Nachrichtenagentur
