Tag: 3. Juli 2023
Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche…
Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Dadurch werde die Vergleichbarkeit der Noten verzerrt, sagte der…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir…
Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe)…
Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission,…
Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. „Es ist erschreckend,…
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erleichtert auf die Tatsache reagiert, dass die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro…
Die NPD hat laut Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler besonders vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD massiv an Bedeutung verloren und sei politisch nahezu nicht mehr handlungsfähig.…
Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit…
Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: „Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch“,…
Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das…
Die US-Börsen haben am Montag vor dem Unabhängigkeitstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.422 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe 10…
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