Monat: Juni 2023
Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. „Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann…
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.992 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Betroffenen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) zugesagt. „Wir werden der Ukraine zur Seite…
Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat den Namen des neuen Chef-Trainers bekannt gegeben: Gerardo Seoane übernimmt das Amt als Nachfolger von Daniel Farke. „Er ist ein junger,…
Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik. „Die letzten Jahre haben uns eindringlich gezeigt, dass Asylzentren an den…
Bei einem Gipfeltreffen in Bratislava haben die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten, die sogenannten „Bukarest Neun“ (B9), konkrete Schritte hin zu einem Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Wir…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Handelsbeschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern, deutlich kritisiert. „Dass die…
Nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hat die Zerstörung des ukrainischen Staudamms bei Cherson und des dazugehörigen Wasserkraftwerks derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb…
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch im indischen Neu-Delhi besorgt über die wachsenden Spannungen im Indo-Pazifik gezeigt und eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit…
Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete…
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