Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den Berichten von ARD,…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung „Letzte Generation“ als Kriminelle Vereinigung skeptisch. „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie…
Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an unsere Partner in Europa und der…
Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg. Aus internationalen Studien sei…
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt…
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem…
Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. „Gerade seit dem PV-Beschluss schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei…
Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130…
Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend…
Der Wechsel des englischen Nationalspielers Jude Bellingham von Borussia Dortmund zu Real Madrid ist nun offiziell. Das teilten beide Vereine am Mittwoch mit. Die Ablösesumme soll…
Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition.…
Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert. „Es braucht in Deutschland ein aktives Wassermanagement“, sagte Hauptgeschäftsführer…
