Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. „Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der…
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“, sagte sie den…
Der Whistleblower und Aktivist Daniel Ellsberg ist am Freitag im Alter von 92 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben. Wie seine Familie weiter mitteilte, starb er „friedlich“ in…
Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu…
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine seine Kampfhubschraubertruppe aufgestockt. Bildmaterial zeige, dass mehr als 20 zusätzliche russische…
Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen.…
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. „Es wäre sinnvoll,…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. „Weil er – anstatt den Rechtsaußen-Umtrieben klar…
Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation. „Unsere Wachstumsprognose für Deutschland haben wir gerade auf…
