Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit…
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. „Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden…
Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“. Der anvisierte…
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in…
Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister…
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem bereits schwachen Start im Tagesverlauf weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.201 Punkten berechnet, ein Minus in…
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent…
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Wochenende scharf kritisiert. „In der Schule hätte die Lehrerin `Thema…
Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. „Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt,…
