Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem „Tag der Industrie“ für Entbürokratisierung geworben. Es werde in seinem eigenen Ministerium damit anfangen, sagte Habeck am Dienstag vor…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Bündnis gegen kriminelle Clans in Deutschland vorgehen. Sie wolle am Mittwoch „gemeinsam mit den Ländern eine Allianz gegen…
Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande seines Besuchs des Luftwaffenmanövers Air Defender auf dem Fliegerhorst Jagel Deutschlands Bemühungen in der Nato gelobt. „Die Zeitenwende war eine…
Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. „Der heutige Vorschlag umfasst bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027,…
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. „Die täglichen Grenzüberschreitungen des…
89 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch im nächsten Jahr weitergehen wird. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
Deutschland und China wollen einen gemeinsamen Klima- und Transformationsdialog einrichten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Dienstagnachmittag in Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auf chinesischer Seite…
Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. „Das NRW-Modell…
