Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. „Die Förderung ist weiterhin unzureichend“, sagte…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten…
Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben…
Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden…
Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche…
Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu…
Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start in den roten Bereich gedreht, seine Verluste jedoch bis zum frühen Abend kompensieren und zulegen können. Zum…
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit…
