Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen.…
Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine. Erstmals sind dabei wohl auch von europäischen Verbündeten gelieferte „Leopard-2“ aus…
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat…
Der Dax hat am Freitag zum Handelsbeginn nachgelassen. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt,…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung…
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2023 gegenüber April kalender- und saisonbereinigt leicht gestiegen. Insgesamt nahm sie um 1,6…
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte…
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt.…
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert. Ob in KI-Technologien am Arbeitsplatz mehr…
