Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU haben eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg gewarnt. “Ein Sieg des AfD-Kandidaten wäre ein Dammbruch”, sagte der SPD-Landesvorsitze Georg Maier dem “Stern”.
“Ein rechtspopulistischer Landrat könnte großen Schaden anrichten, indem er zum Beispiel die Flüchtlingshilfe auf kommunaler Ebene torpediert.” Die Demokraten müssten nun zusammenhalten und die AfD dort packen, wo sie am verwundbarsten sei: “Bei ihrer Politik, die nur Ängste kennt, aber keine Lösungen.” Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt macht auch die Performance der Bundesregierung für die Situation verantwortlich. “Wir erleben eine wahnsinnige Zuspitzung des Wahlkampfs”, sagte er dem “Stern”.
“Es geht nun darum, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bewegen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie über ihre Heimatregion abstimmen und nicht über das schlechte Regierungshandwerk in Berlin.” Die Rechtspopulisten versuchten, “aus der Stichwahl eine Richtungsbestimmung über das ganze Land zu machen”, so Voigt. “Die AfD ist eine Miesmacherpartei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen anbietet.” Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte vor der Wahl des AfD-Kandidaten.
“Es geht der AfD gar nicht um diesen Landkreis”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es geht ihr darum, einen symbolhaften Sieg zu erringen.” Die AfD habe bisher keine Machtoption, führte Maier aus. “Ein Landrat in Thüringen hat eine gewisse Macht. Er ist direkt gewählt und kann zum Beispiel über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden”, so der Innenminister.
“Wenn ein Landrat da Sand ins Getriebe streut, dann wird das einen nachhaltigen Schaden anrichten.” Maier fügte hinzu: “Das strategische Ziel der AfD ist, dass sich die thüringische Landkarte allmählich blau färbt.” Das erkenne man auch daran, dass die AfD in Sonneberg gar nicht mit regionalen Themen Wahlkampf mache, sondern sich gegen Migration, die EU oder die Nato wende.
Dabei sei zwar offenkundig, dass Thüringen einen erheblichen Fachkräftemangel habe, so dass sich Bürger mit der Wahl der AfD letztlich selbst schadeten, warnte der SPD-Politiker. Das ändere aber nichts am Wahlverhalten vieler Menschen: “Die Krisen sind ein gefundenes Fressen für Populisten, und die Angst vor Veränderungen, die in Ostdeutschland besonders stark ist, wird getriggert durch die AfD”, so Maier. Im ersten Wahlgang hatte AfD-Kandidat Sesselmann 46,7 Prozent erreicht und die absolute Mehrheit damit nur knapp verfehlt. CDU-Kandidat Köpper erhielt 35,7 Prozent der Stimmen.
Sesselmann wäre der erste AfD-Landrat in Deutschland. In Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.
dts Nachrichtenagentur
