Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus. Das geht aus einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium hervor, über das der “Spiegel” berichtet.
Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar “mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind”, nachdem ein Warschauer Gericht den Bau aber unlängst gestoppt hatte, werde die Finanzierung ausgesetzt. Ursprünglich hätten 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen sollen, 114 davon für Maßnahmen im Grenzgebiet. Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt.
Polens Regierung möchte an ihren Plänen festhalten, sie spricht nun von “Renaturierungsmaßnahmen” zum Schutz des Flusses. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert das. Im Sommer 2022 war es in der Oder zu einem Fischsterben gekommen, das Ökosystem ist massiv geschädigt.
dts Nachrichtenagentur
