Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen. “Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft”, heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, über den die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet.
Deshalb strebe man die “geordnete Auflösung der EU” an und wolle statt ihrer eine “neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen”. Über den Antrag stimmt der Bundesparteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg ab. Der Bundesprogrammkommission gehören die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vertreter der Bundestagsfraktion, Europagruppe und aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse an. Der Leitantrag mit dem Vorschlag zum Europawahlprogramm wurde bislang noch nicht veröffentlicht.
Darin heißt es laut der “Welt”, dass “die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten” sich von der “Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft” vor vielen Jahren verabschiedet hätten. Die EU habe sich “zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt”, welches immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer “intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert” werde. Sie sei “nicht im Sinne der AfD reformierbar”. Die Entscheidung über eine “neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa” dürfe in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden.
Weiterhin will die Partei dem Bericht zufolge das EU-Parlament abschaffen. Die AfD-Bundesprogrammkommission plädiert im aktuellen Leitantrag weiterhin für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.
dts Nachrichtenagentur
