Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. “Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”.
“Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt”, sagte der Kieler Regierungschef vor der in der kommenden Woche anstehenden Ministerpräsidenten-Konferenz. Es habe Deutschland in der Vergangenheit immer ausgezeichnet, dass Bund, Länder und Gemeinden “in schwierigen Zeiten an einem Strang” zogen. Diese Gemeinsamkeit sei von der Ampel-Koalition aufgekündigt worden. “Das Perfide daran ist, dass wir dadurch gezwungen sind, harte öffentliche Auseinandersetzungen mit der Ampel-Koalition zu führen”, so Günther.
“Genau diese müssten wir in diesen Zeiten eigentlich verhindern, weshalb die Länder in den vergangenen Monaten auch eher zurückhaltend aufgetreten sind.”
dts Nachrichtenagentur
